06. November 2015

Akten

Bericht von der öffentlichen Diskussion zum Thema
„e-justice – Chancen und Risiken“

am Freitag, 06.11.2015 in Stuttgart

Intensive Gespräche gab es bei der ersten Veranstaltung von RechtGrün e.V. in Baden-Württemberg. Für die Podiumsdiskussion am 06.11.2015 im Hospitalhof in Stuttgart konnten hochrangige Gesprächspartnerinnen und Gesprächspartner gewonnen werden. Auf dem Podium diskutierten Professor Johann Bader, Sprecher des baden-württembergischen Landesverbands der Neuen Richtervereinigung, Frank E.R. Diem, ehemaliger Präsident der Rechtsanwaltskammer Stuttgart, Inken Gallner, Ministerialdirektorin im Justizministerium von Baden-Württemberg, Detlev Heyder, Vizepräsident des Anwaltsverband Baden-Württemberg, sowie Wulf Schindler, Vorstand im Verein der Richter und Staatsanwälte in Baden-Württemberg mit der Vereinsvorsitzenden, Rechtsanwältin Ingrid Hönlinger, und dem Gründungsmitglied Jürgen Filius, Rechtsanwalt und rechtspolitischer Sprecher der Grünen Landtagsfraktion Baden-Württemberg.

Die Gesprächsrunde startete mit einer persönlichen Einschätzung der Podiumsteilnehmenden zur e-justice. Hieran schlossen sich Stellungnahmen zu Chancen und Risiken von e-justice an.

Einigkeit bestand darin, dass es eine anspruchsvolle Aufgabe darstellt, den elektronischen Rechtsverkehr bis 2022 im gesamten Bundesgebiet zu implementieren. Es sei aber notwendig, weil die Gesetzeslage dies so vorsehe. Eine gute Vorbereitung sei bereits erfolgt, angesichts der Dimension der Umstellung sei aber auch damit zu rechnen, dass Reibungen nicht ausgeschlossen werden könnten.

Chancen bestünden in einer größeren Effizienz und Schnelligkeit in der Datenübermittlung. Akteneinsicht könne schneller gewährt werden. Ein Datenzugriff innerhalb einer Behörde oder eines Anwaltsbüros sei leichter möglich. Eventuell könne auch Aktenraum eingespart werden.

Auch die mit dem elektronischen Rechtsverkehr verbundenen Risiken sollten jedoch nicht außer Acht gelassen werden. Die Datensicherheit müsse soweit irgend möglich gewährleistet werden. Dasselbe gelte für die richterliche Unabhängigkeit, denn es bestehe die Gefahr der vollständigen Überwachung, die die für die Rechtsfindung erforderliche Kreativität einschränken könne. Für Kolleginnen und Kollegen, die keine digitale Affinität hätten, könnten sich Berufsausübungshindernisse ergeben.

e-justice in Stuttgart

v.l: Katharina Raue, Ingrid Hönlinger, Frank E.R. Diem, Inken Gallner, Wulf Schindler, Jürgen Filius, Detlev Heyder, Johann Bader

Eine weitere Veranschaulichung der diskutierten Themen erfolgte im anschließenden Gespräch mit den Besucherinnen und Besuchern der Veranstaltung. Darunter waren Katharina Raue aus dem Vorstand von RechtGrün, die auch justizpolitische Sprecherin der Grünen Landtagsfraktion Rheinland-Pfalz ist, Hans-Peter Rumler, der Präsident des Amtsgerichts Stuttgart, Jürgen Gneiting, Präsident des Arbeitsgerichts Stuttgart, das Modellgericht für die Einführung des elektronischen Rechtsverkehrs ist, Ulrich Hensinger, Pressesprecher des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg, sowie Markus Beck vom Landgericht Stuttgart und Christian Schnabel von der Universität Tübingen.

Besprochen wurde, dass mit der Einführung des elektronischen Rechtsverkehrs Termine schneller und effizienter vereinbart werden könnten. Allerdings führe die Digitalisierung der Aktenarbeit im Vergleich zur Arbeit mit Papier auch zu einer anderen, möglicherweise eingeschränkten Wahrnehmung. Einvernehmen bestand auch darin, dass eine gute und umfassende Schulung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter höchste Priorität haben muss.

Auf Anwaltsseite wurde klar, dass die Nutzung des beA (besonderes elektronisches Anwaltspostfach) ab dem 01.01.2016 Pflicht ist. Wer es nicht nutze, müsse dennoch mit Zustellungen an dieses Postfach und entsprechenden Haftungsrisiken rechnen.

Bei Getränk und Gebäck wurden die Gespräche anschließend in kleiner Runde fortgesetzt. Allgemein bestand Einigkeit darin, dass die Veranstaltung sehr informativ war und zu weiterer Beschäftigung mit dem Thema e-justice angeregt hat.

 

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