09. Mai 2017

Öffentliche Diskussion:
Justiz unter Beschuss?Bedeutung und Stellung der dritten Gewalt in unserem Staat.“

Dienstag, 09. Mai 2017 in Koblenz

Eine gemeinsame Veranstaltung von RechtGrün (Verein grüner & grünnaher Juristinnen & Jusristen e.V.), AsJ (SPD-LV RLP, AG für Juristen), ACDJ (Arbeitskreis Christlich Demokratischer Juristen in der CDU Rheinland-Pfalz) und ‚Recht und Freiheit‘ (Vereinigung Liberaler Juristen e.V.).

 

Bericht

Viele Angehörige der Justiz, zumeist Richterinnen und Richter, aber auch Vertreterinnen und Vertreter von Staatsanwaltschaft und Rechtspflege, von Anwaltschaft und Polizei, sowie interessierte Bürgerinnen und Bürger hatten sich im Koblenzer Neuen Justizzentrum zusammengefunden, weil das Thema unter den Nägeln brennt. Die Gäste erlebten eine Premiere, denn es war bundesweit das erste Mal, dass sich alle parteinahen Juristenvereinigungen zusammengefunden haben, um sich gemeinsam einem Thema zu widmen.

In seiner Begrüßung thematisierte der Präsident des Verfassungsgerichtshofs und des OVG Dr. Brocker die Bedeutung der Justiz für einen funktionierenden Rechtsstaat und ging darauf ein, dass die Justiz in manchen Ländern derzeit um ihre Unabhängigkeit kämpfen müsse. Die wurde vom Bundesvorsitzenden des Deutschen Richterbundes Gnisa bestätigt, der auf erschreckende Zustände in der Türkei hinwies: Tausende Richter wurden bereits entlassen, mehrere Tausend Richter sitzen in Untersuchungshaft, die dort bis zu fünf Jahren dauern kann.

Auch die Koblenzer Rechtsanwältin Raue, Sprecherin der Landesgruppe RechtGrün Rheinland-Pfalz stellte fest, dass Justiz nicht unverwundbar ist. Um so wichtiger sei ihre starke Verankerung in der Gesellschaft. Die Justiz hat eine große Verantwortung für Rechtsfrieden und Rechtsgewährung.

Die Justiz in Deutschland begegnet großer Anerkennung und Wertschätzung, steht aber auch vor Herausforderungen. Wird der Zugang zum Recht derzeit ausreichend gewährt; wie kann dies in Zukunft – zum Beispiel auch für ländliche Regionen – gewährleistet werden? Hier beklagte Gnisa, dass wesentliche Fälle bereits wegbrechen für die Justiz und verwies auf das ganze Segment des Anlagenbaus, das sich der Schiedsgerichtsbarkeit zuwende. Aus einem anderen Blickwinkel sah Raue dies als ein Problem an: Die Anzahl von niedrigen Klagesummen sinkt kontinuierlich. Das bedeute, dass Menschen mit kleinen Klageforderungen glauben, dass sich eine gerichtliche Verfolgung dieser Ansprüche zumeist nicht lohnt. Ein Teil der Gesellschaft zweifele damit bereits an unserer Grundübereinkunft, dass in unserer Gesellschaft jeder sein Recht bekommt. Wie kann der Rechtsgewährungsanspruch und Zugang zum Recht gewährt werden – jetzt, zum Beispiel durch niedrigschwellige Zugänge wie die Rechtsberatungsstellen – und in Zukunft, auch für die ländlichen Regionen? Wie viel e-Justiz verträgt unser Rechtsstaat, wie kann eine zukunftsfähig Ausrichtung der Justiz gelingen? Mit diesen Fragen beschäftigte sich eine erste Diskussionsrunde.

Der Sprecher der Neuen Richtervereinigung Dr. Grüter befasste sich mit der  Rechtsprechung der Richterdienstgerichte, die aus der richterlichen Unabhängigkeit eine Unantastbarkeit gemacht hätten und den gesellschaftlichen Herausforderungen, weil die Justizhoheit und die Autorität der Gerichte zunehmend in Frage gestellt werde. Eine gute Rechtsprechung koste Zeit und Geld, was immer weniger akzeptiert werde. Wie kann die Ausrichtung des Justiz beeinflusst werden, wie sollte eine Selbstverwaltung aussehen? In diesem Spannungsfeld bewegten sich zahlreiche Beiträge.

Einigkeit bestand bei Allen darin, dass die personelle Ausstattung in der Richterschaft nicht ausreichend sei. Landesjustizminister Mertin verwies auf 15 neue Stellen, die der Landeshaushalt für Richter und Staatsanwaltschaft geschaffen habe. Dies, so befanden alle Beteiligten, sei ein guter Schritt, dem aber weitere folgen müssten. Der durch die bundesweite Personalbedarfsberechnung erhobene Bedarf müsse auch zu 100% gedeckt sein.

In dieser Forderung fanden sich alle Anwesenden zusammen. Wie nötig eine bessere – vor allem personelle – Ausstattung der Justiz ist, wurde durch die Gemeinsamkeit aller politiknahen Juristenvereinigungen unterstrichen.  Der Ausklang bei Wein und Brezeln bot Anlass für viele gute Gespräche und lässt auf eine Fortsetzung der Veranstaltung hoffen.

 

Ablaufplan

Begrüßung durch den Präsidenten des Verfassungsgerichtshofs und des OVG Dr. L. Brocker

Einstimmung auf die Veranstaltung durch Frau Rechtsanwältin K. Raue – für die vier Veranstalter

Impulsreferate durch : DirAG J. Gnisa, Bundesvorsitzender des Deutschen Richterbundes; Vizepräsident des Landgerichts Dr. M. Grüter, Neue Richtervereinigung e.V.

Podiumsdiskussion: Teilnehmer : VROLG Dr. P. Itzel (ASJ), Rechtsanwalt Dr. H.Martin (ACDJ), Justizminister H. Mertin (FDP), Rechtsanwältin K. Raue (RechtGrün); Leitung : Frederik Merx, landespolitischer Korrespondent des SWR

Ausklang bei Wein, Wasser und Brezel

Advertisements