10. Februar 2017

Bericht zur Öffentlichen Diskussion:
„Asyl im Recht – Bestandsaufnahme und Perspektiven für Deutschland und Europa“

Freitag, 10. Februar 2017 in Leipzig

Dieses Jahr fand die öffentliche Veranstaltung von RechtGrün e.V. in Leipzig statt. Thema waren aktuelle Fragen aus dem Asylrecht.

In ihrer Begrüßung führte die Vorstandsvorsitzende Ingrid Hönlinger in das Thema ein. Sie erklärte: „Juristinnen und Juristen, Politikerinnen und Politiker spielen bei der Bewältigung der Herausforderungen in der Asylpolitik eine wichtige Rolle. Sie gestalten Recht. Sie wenden Recht an. Sie stehen im Spannungsfeld von Offenheit und Abschottung in der Migrationspolitik. Tausende Menschen suchen Rettung in Europa. Die politische Situation spitzt sich zu. Asylunterkünfte werden angezündet. Ein bewusster und lösungsorientierter Umgang damit ist dringend notwendig.“

Begrüßung durch Vorstandsvorsitzende Ingrid Hönlinger

Silke Albin, Staatssekretärin im thüringischen Ministerium für Migration, Justiz und Verbraucherschutz stellte die aktuelle asylpolitische Situation dar. Hierbei ging sie vor allem auf die Frage ein, welche Möglichkeiten ihr Bundesland hat, rechtliche oder faktische Defizite der teilweise integrationsfeindlichen Gesetze und Verordnungen des Bundes auszugleichen, beispielsweise bei der Familienzusammenführung für syrische Staatsangehörige.

Impulsreferat Silke Albin, Staatssekretärin im thüringischen Ministerium für Migration, Justiz und Verbraucherschutz

Anschließend führte Renate Künast, MdB, Vorsitzende des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz im Deutschen Bundestag in die erste Runde der Fishbowl-Diskussion zum Thema „Bestandsaufnahme“ ein. Sie fragte: „Wie können die Bereitschaft zur Aufnahme und zur Integration von Flüchtlingen erhalten bleiben? Passt die Forderung nach einem Einwanderungsgesetz noch in eine Zeit, in der Tausende Menschen nach Deutschland flüchten? Wie sind die aktuellen Beschlüsse der Ministerpräsidentenkonferenz zur Asyl- und Flüchtlingspolitik (Rückkehrpolitik) zu werden.“ Der Berliner Justizsenator Dirk Behrendt stellte die aktuelle Situation in seinem Bundesland dar und bewertete diese Beschlüsse von Regierungschefs als demokratiepolitisch schwierig. Bundesverwaltungsrichter Uwe Berlit mahnte politische Handlung an mit den Worten „Politik muss agieren, Rechtsanwendung kann nur reagieren.“ Rechtsanwalt Henning Bahr vom Deutschen Anwaltsverband (DAV) wies auf widersprüchliche Regelungen im Asylrecht hin und mahnte mehr Sorgfalt in der Gesetzgebung an. Rechtsanwältin Angela Heinssen fragte nach Möglichkeiten im EU-Recht für eine erleichterte Familienzusammenführung und Rechtsanwalt Achim Tolat vom Ezidischen Juristenverband wies auf interessante Regelungen im Schweizer Recht hin.

Uwe-Dietmar Berlit, Vorsitzender Richter am Bundesverwaltungsgericht in Leipzig; Dirk Behrendt, Justizsenator des Landes Berlin und Moderation Renate Künast MdB

Die zweite Fishbowl zum Thema „Perspektiven“ wurde von Katja Keul, MdB, rechtspolitische Sprecherin der Grünen Bundestagsfraktion, moderiert. Sie stellte die Zahl von 11 Millionen Menschen ohne Papiere in den USA und von 70.000 tatsächlich ausreisepflichtigen Menschen in Deutschland einander gegenüber und fragte, ob das Thema „Rückkehrpolitik“ tatsächlich das vordringliche Thema sei. Professorin Dr. Beate Rudolf vom Deutschen Institut für Menschenrechte forderte den Schutz von anstelle des Schutzes vor Flüchtlingen ein. Eine Rückkehrpolitik mit Augenmaß müsse Flüchtlingen ausreichend Zeit für eine freiwillige Ausreise lassen. Der Hamburger Justizsenator Till Steffen forderte die (Wieder)Einführung von Rechtsmitteln im Eilrechtsschutz ein, um so die Rechtseinheit besser sicherstellen zu können. Rechtsanwalt Manfred Weidmann von der Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) erklärte „Man muss den Leuten die Wahrheit sagen. Abschiebungen zu fordern ist allenfalls ein Teil der Lösung. Dublin ist wegen der Probleme in verschiedenen EU-Ländern gescheitert.“ Bundesverfassungsrichter Dr. Ulrich Maidowski stellte ein Auseinanderklaffen von Anspruch und Wirklichkeit anhand der Einzelfallentscheidungen zu Afghanistan fest. Rechtsanwältin Antje Maidowski thematisierte die Vorteile eines Einwanderungsgesetzes.

Till Steffen, Justizsenator der Freien und Hansestadt Hamburg; Rechtsanwalt Manfred Weidmann; Richter des Bundesverfassungsgericht Dr. Ulrich Maidowski; Moderation: Katja Keul, MdB, Vorsitzende RechtGrün e.V., Rechtspolitische Sprecherin Bundestagsfraktion B‘90/DIE GRÜNEN

Rund 70 Personen nahmen an der Veranstaltung teil. Darunter waren zahlreiche Vertreterinnen und Vertreter aus allen Bereichen der Justiz, wie für die Gerichte der Richter des Bundesverfassungsgericht Dr. Ulrich Maidowski, die Richter und Richterinnen am Bundesverwaltungsgericht Uwe Berlit, Dr. Katharina Harms, Till Rothfuß sowie Dr. Silke Wittkopp, am Bundesarbeitsgericht, Waldemar Reinfelder, am Bundesgerichtshof, Dr. Claudio Nedden-Boeger, für die Justizverwaltung die Justizsenatoren von Berlin, Dirk Behrendt und von Hamburg, Till Steffen, außerdem die Staatssekretärinnen Stephanie Otte aus dem niedersächsischen und Silke Albin aus dem thüringischen Justizministerium, für die Rechtsanwaltschaft Rechtsanwalt Manfred Weidmann von der BRAK und Henning Bahr vom DAV, für die Rechtspolitik Professorin Dr. Beate Rudolf vom Deutschen Institut für Menschenrechte. Die Bundestagsabgeordnete Monika Lazar sowie die frühere rheinland-pfälzische Landtagsabgeordnete Katharina Raue waren ebenso anwesend wie der Richter am Oberlandesgericht Jörg Tillmanns sowie Lukasz Batruch von der niedersächsischen Landesvertretung, beide Mitglieder im Vorstand von RechtGrün e.V.

Dr. Beate Rudolf, Direktorin des Deutschen Instituts für Menschenrechte und Till Steffen, Justizsenator der Freien und Hansestadt Hamburg

Die Teilnehmenden waren sich einig, dass in der Diskussion zahlreiche wichtige Ansätze thematisiert worden waren, und setzen die Gespräche anschließend bei Sekt & Selters sowie Leipziger Leckereien fort.

 

Ablaufplan

Begrüßung und Vorstellung des Vereins: Ingrid Hönlinger, Rechtsanwältin, Vorsitzende RechtGrün e.V.

Impulsreferat: Dieter Lauinger, Thüringischer Minister für Migration, Justiz und Verbraucherschutz

Fishbowl (1. Runde): Bestandsaufnahme

HauptdiskutantInnen:

Uwe-Dietmar Berlit, Vorsitzender Richter am Bundesverwaltungsgericht in Leipzig
Henning J. Bahr, Fachanwalt für Verwaltungsrecht Osnabrück, Mitglied der Arbeitsgemeinschaft „Ausländer- und Asylrecht“ des DAV
Dirk Behrendt, Justizsenator des Landes Berlin

Moderation: Renate Künast, MdB, Vorsitzende Rechtsausschuss Deutscher Bundestag

Im Anschluss daran…

Fishbowl (2. Runde): Perspektiven

HauptdiskutantInnen:

Dr. Beate Rudolf, Direktorin des Deutschen Instituts für Menschenrechte
Manfred Weidmann, Rechtsanwalt, Mitglied des Ausschusses Ausländer- und Asylrecht der Bundesrechtsanwaltskammer
Till Steffen, Justizsenator der Freien und Hansestadt Hamburg

Moderation: Katja Keul, MdB, Vorsitzende RechtGrün e.V., Rechtspolitische Sprecherin Bundestagsfraktion B‘90/DIE GRÜNEN

Moderation: Ingrid Hönlinger, Rechtsanwältin, Vorsitzende RechtGrün e.V.

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