12. Februar 2016

court

Öffentliche Diskussion im Fishbowl:

„Alternative Streitbeilegung –
Wie viel Konkurrenz verträgt die Justiz?“

Freitag, 12. Februar 2016 um 16.30Uhr

Ziegler-Saal,
Baumeisterstraße 18, 76137 Karlsruhe

 

Ablaufplan

Begrüßung und Vorstellung des Vereins: Katja Keul, MdB, Vorsitzende RechtGrün e.V.,
Rechtspolitische Sprecherin Bundestagsfraktion B‘90/DIE GRÜNEN

Panel 1: Alternative Streitbeilegung in Deutschland
(Verbraucherschlichtung, Mediation, Güterrichtermodell, neue Rechtskultur)

HauptdiskutantInnen:
Bettina Limperg, Präsidentin des Bundesgerichtshofs
Antje Niewisch-Lennartz, Niedersächsische Justizministerin
Dieter Lauinger, Justizminister Thüringen

Diskussion im Fishbowl
Moderation: Ingrid Hönlinger, Rechtsanwältin, Vorsitzende RechtGrün e.V.

Im Anschluss daran…

Panel 2: Internationale Streitbeilegung
(TTIP, Schiedsgerichte, internationale Gerichtsbarkeit):

HauptdiskutantInnen:
Renate Künast, MdB, Vorsitzende des Rechtsausschusses des Deutschen Bundestages, Vorstand RechtGrün e.V.
Helene Bubrowski, Frankfurter Allgemeine Zeitung, Redakteurin Themenschwerpunkte Rechtspolitik und Europäische Union
Prof. Dr. Stephan Wernicke, Chefjustitiar, Deutscher Industrie- und Handelskammertag (DIHK), DIS-Vorstand

Diskussion im Fishbowl
Moderation: Jürgen Filius, Rechtsanwalt, Rechtspolitischer Sprecher Landtagsfraktion B’90/DIE GRÜNEN Baden-Württemberg

Zusammenfassung und Verabschiedung: Katja Keul, MdB

Ausklang bei Sekt & Selters

ca. 19.30Uhr Ende der Veranstaltung

 

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6 Kommentare

  1. Debattenbeitrag zu „Alternative Streitbeilegung – wieviel Konkurrenz verträgt die Justiz?“
    Ingrid Hönlinger, Vorsitzende RechtGrün e.V.

    Ich sage – und das als Juristin und auch als Mediatorin – mit großer Überzeugung: Wir haben in Deutschland eines der besten juristischen Systeme. Und: Es gibt Konfliktfälle, die brauchen eine klare und konsequente Aufarbeitung in juristischer Hinsicht. Aber: Nicht jeder Konfliktfall ist ein juristischer Konflikt. Bei unseren Gerichten landen jedes Jahr zigtausende von Gerichtsverfahren, die im Kern keinen juristischen, sondern einen anderen Lösungsweg brauchen.

    Wir alle wissen doch aus eigener Lebenserfahrung – ganz gleich, welchen Beruf wir haben: Es geht oft ums Prinzip. Sprachlosigkeit führt häufig zum Rechthabenwollen, und dann geht es nicht mehr darum, die beste Lösung zu finden. An dieser Stelle können Mediatoren und Mediatorinnen helfen, das Gespräch wieder in Gang zu bringen. Denn bei Konflikten gilt der Satz von Paul Watzlawick: Der Beziehungsaspekt dominiert den Inhaltsaspekt. Das bedeutet, dass eine echte Konfliktlösung in diesen Fällen die Kommunikations- und Beziehungsebene stärker berücksichtigen muss.

    In der Mediation sitzen die Kontrahenten und Kontrahentinnen an einem Tisch. Sie suchen unter Vermittlung eines freigewählten Mediators oder einer Mediatorin eine Lösung für ihren Konflikt. Auseinandersetzungen zwischen Vorgesetzten und Mitarbeitern in einem Unternehmen können oft im Gespräch gelöst werden. Auch Streitigkeiten zwischen Mietern und Vermietern, Zank zwischen Nachbarinnen um die Thujahecke, Forderungen zwischen Firmen aufgrund von Qualitätsmängeln oder Interessenunterschiede zwischen Gesellschaftern eines Unternehmens all diese Konflikte müssen nicht zwangsläufig vor Gericht landen.

    Und wer einmal eine hochstreitige Erbauseinandersetzung durchgeführt hat oder wer in nervenaufreibenden Scheidungsfällen Schriftwechsel, Gutachten und Kindesanhörungen miterlebt hat, der weiß, dass hier neben juristischen Kompetenzen sehr stark auch kommunikative und professionelle Mediationskompetenzen gefragt sind.

    Mit dem Mediationsgesetz sind wir einen großen Schritt nach vorn gegangen. Wir haben dem Hoheitsakt der Konfliktaustragung durch eine Entscheidung des Gerichts eine alternative, konsensuale und selbstregulierende Form der Konfliktlösung zur Seite gestellt. Damit haben wir eine Win-win-Situation für die Bürgerinnen und Bürger, die Gerichte sowie die Mediatoren Mediatorinnen geschaffen. Wir haben die Möglichkeit eröffnet, Konflikte auf neue Art zu lösen.

    Weitere Schritte müssen nun folgen. Die nächste große Herausforderung besteht in der Einführung einer Mediationskostenhilfe. Es ist, wie wir alle wissen, so: Streitparteien, die sich Gerichtsverfahren finanziell nicht leisten können, haben Anspruch auf Prozesskosten- oder Verfahrenskostenhilfe. Mit der Mediationskostenhilfe sollten wir dafür sorgen, dass Mediation für alle – unabhängig vom Einkommen – möglich ist. Das ist eine erhebliche Chance zur Entlastung der Gerichte und auch zur Kostendämpfung. Deshalb wäre es wünschenswert, dass sich möglichst viele Bundesländer möglichst schnell an den Forschungsvorhaben zur Mediationskostenhilfe, die im Mediationsgesetz vorgesehen sind, beteiligen. Der Erfolg des Gesetzes hängt davon ab, dass die Justiz in den Ländern die neuen Chancen und Möglichkeiten dieses Gesetzes zielstrebig nutzt.

    Antwort

  2. Mir wird der Familienbereich zu sehr vernachlässigt. Hier kann nicht nur am meisten wirklich etwas bewirkt werden, es ist gesellschaftlich gesehen der wichtigste Bereich. Hier fehlt es an guter Ausbildung, denn Familienmediation kann man nur in der Praxis lernen. Auf meinem Blog wird nicht nur von den entsprechenden Erfolgen berichtet, sondern auch nach Österreich und in die Schweiz geschaut, wo man schon meilenweit voraus ist. Kein Wunder, dass es kaum FamilienmediatorInnen gibt.

    Antwort

  3. Die Bemühungen, aussergerichtliche Streitbeilegungsverfahren als zusätzliches Angebot der konsensualen Konfliktbeilegung in Deutschland zu etablieren, sind durch einige Entscheidungen des Bundesgerichtshofes im Jahr 2015, erheblich erschwert worden.

    In mehreren Juni-Entscheidungen hat der dritte Senat des Bundesgerichtshof die inhaltlichen Anforderungen präzisiert, die ein Güteantrag im Bereich fehlerhafter Kapitalanlageberatung vor einer staatlich anerkannten Gütestelle erfüllen muss. Parteien ohne anwaltliche Beratung wird es danach kaum mehr möglich sein, in bestimmten (Rechts-) Bereichen einen rechtswirksamen Antrag auf Einleitung eines aussergerichtlichen Güteverfahrens zu stellen.

    In einer weiteren Entscheidung hat der vierte Senat des Bundesgerichtshof geurteilt, dass ein Güteantrag rechtsmissbräuchlich sein kann, wenn die Gegenseite vorab erklärt hat, an einem aussergerichtlichen Güteverfahren nicht mitwirken zu wollen. Diese Entscheidung führt zu erheblichen Unsicherheiten in der Praxis. Denn es besteht nun das Risiko, dass der Anrufung eines professionellen Streitmittlers durch eine Partei nach Scheitern der direkten Verhandlungen zwischen den Parteien der Einwand des Rechtsmissbrauchs entgegengehalten werden könnte. Gilt dies dann auch gleichermaßen für die Vermittlung an einen Güterichter in einem streitigen Verfahren? Wie wäre der Fall zu beurteilen, wenn die Gegenseite sich auf Rechtsmissbräuchlichkeit eines Güteantrages beruft, im gerichtlichen Verfahren aber gleichwohl einem Vergleich zustimmt?

    Ich begrüße es, wenn die Diskutanten/innen in Panel 1 zu diesen BGH-Entscheidungen Stellung nehmen:
    BGH, 18.06.2015, III ZR 189/14, 191/14, 198/14 und 227/14
    BGH, 20.08.2015, III ZR 373/14
    BGH, 28.10.2015, IV ZR 526/14 (Frage der Rechtsmissbräuchlichkeit eines Güteantrages)

    Antwort

  4. Alternativen zur Ziviljustiz – in der Ziviljustiz
    Dr. Steffen Wesche, M.A.
    VorsRiLG, Güterichter (Landgericht Karlsruhe)

    Justiz ist ein Teil der Daseinsvorsorge. Sie versorgt die Bevölkerung mit (möglichst) gerechten und rechtssicheren Urteilen und Vergleichen. Wie andere Arten der Daseinsvorsorge auch ist die Ziviljustiz offen für Privatisierung. Gerade bei Streitigkeiten zwischen Unternehmen mit hohen Streitwerten findet Rechtsprechung inzwischen oft vor privaten Schiedsgerichten statt. Die Parteien wählen diesen Weg, weil die Schiedsgerichte schneller, ökonomisch kompetent, auch in Englisch und vertraulich arbeiten. Daneben haben sich seit Jahren in verschiedenen Branchen Ombudsleute etabliert, denen es oftmals gelingt, Streitigkeiten noch vor der Befassung der staatlichen Gerichte beizulegen. Schließlich bieten Mediatoren ihre Dienste an, wenn auch ihr Marktanteil in Deutschland noch gering ist.

    Für die Justiz ist es bedenklich, wenn bei ihr die Fallzahlen sinken. Zwar erhöht sich seit Jahren die Komplexität der Fälle aus verschiedenen Gründen, so dass von einer Arbeitsentlastung der Richterschaft nicht die Rede sein kann. Schon fiskalisch ist es aber unerfreulich, wenn gerade Streitigkeiten mit hohen Streitwerten außerhalb der staatlichen Justiz verhandelt werden. Es schadet außerdem der Einheitlichkeit und Rechtsstaatlichkeit der Rechtsgewähr, wenn Teilrechtsgebiete nicht mehr beim Bundesgerichtshof landen. Schiedsgerichte, Ombudsleute und Mediatoren bilden das Recht nicht fort, sie suchen nach angemessenen Lösungen des Einzelfalls. Ihre Entscheidungen sind der Öffentlichkeit meist unbekannt. Der Wirtschaftsstandort Deutschland hingegen benötigt eine gut funktionierende, öffentliche, sich der rechtspolitischen Diskussion stellende Ziviljustiz.

    Aus meiner Sicht gibt es derzeit vor allem zwei Bereiche, in denen ein Tätigwerden von Politik und Justiz erforderlich ist, um die umfassende Kompetenz und Schlagkraft der Ziviljustiz zu erhalten und ihrer fortschreitenden Aushöhlung entgegenzuwirken:

    1. Die Justiz muss so gut ausgestattet sein, dass sie mit den privaten Alternativen mithalten kann.

    Eine zügige Erledigung der Verfahren ist der Justiz nur möglich, wenn ihre Personalausstattung dies erlaubt. Die in den meisten Bundesländern durchgeführten Pebb§y-Erhebungen haben klar gezeigt, dass die Personaldecke zu dünn ist. Dies schlägt eins zu eins auf Qualität und Geschwindigkeit der Verfahrensführung durch. Zudem fällt es der Justiz immer schwerer, exzellente Absolventen zu rekrutieren. Das sehr mäßige Einkommen vor allem als Berufsanfänger und die hohe Arbeitsbelastung haben sich bei den Assessoren herumgesprochen. Die Anwaltschaft hat die Lage erkannt und bietet – neben höherem Gehalt – inzwischen Kinderkrippen mit komfortablen Öffnungszeiten. Die Justiz kann nicht mithalten und befindet sich in einem zunehmenden Abwärtsstrudel.

    Die Landespolitik ist dringend gehalten, endlich gegenzusteuern. Eine starke Ziviljustiz macht manche „Alternative“ von selbst obsolet. Sie ist außerdem ein positiver Standortfaktor für die Wirtschaft. Ein Gutteil des in die Justiz investierten Geldes gelangt ohnehin über Gerichtsgebühren zurück in die öffentlichen Kassen.

    2. Die Ziviljustiz braucht ein breites Angebot.

    Urteilsspruch nach einem formalisierten Verfahren – so funktionierte Ziviljustiz früher. Die Angebotspalette hat sich erweitert. Die Zivilprozessordnung macht es dem Richter zur Aufgabe, in jeder Lage des Verfahrens auf eine gütliche Einigung hinzuwirken. Dies geschieht auch. Bei besserer Ausbildung der Richterschaft in mediatorischen Fähigkeiten und mehr Zeit für das einzelne Verfahren könnte die Justiz hier noch mehr leisten.

    Erfreulicherweise haben mittlerweile Güterichtermodelle, wie sie in verschiedenen Bundesländern getestet wurden, in ganz Deutschland Einzug gehalten. Das Güterichterverfahren ist auf diverse Bedürfnisse der Parteien besser zugeschnitten als der herkömmliche Zivilprozess, spart zudem meist Zeit und Geld. Gleichzeitig hat das Güterichterverfahren gegenüber außerjustitiellen Angeboten den Vorteil, dass es „nah am Recht“ durchgeführt wird. Es wäre sehr zu begrüßen, wenn in allen Bundesländern das Güterichterwesen die erforderliche Unterstützung erführe, insbesondere was die Ausbildung und Freistellung von Güterichtern für ihre Tätigkeit angeht. Notfalls sollte der Gesetzgeber hierfür Vorgaben machen.

    Daneben ist es Anspruch der Justiz, fachlich spezialisierte Spruchkörper vorzuhalten. Wo sich Gerichte auf die speziellen Anforderungen der verschiedenen Rechtsgebiete noch nicht eingestellt haben, sollte dies schleunigst geschehen. Reine Generalisten sind zu langsam und der spezialisierten Anwaltschaft nicht gewachsen. Auch hier gilt, dass „sanfter Zwang“ des Gesetzgebers – bei Wahrung der Selbstverwaltung der Gerichte – hilfreich sein kann.
    Alternativen zur Ziviljustiz wird es immer geben, sie bilden sich nach dem Gesetz von Angebot und Nachfrage. Sorgen wir dafür, dass die staatliche Justiz nachgefragt wird! Dafür muss sie (wie andere Arten der Daseinsvorsorge auch) aus dem Würgegriff der Finanzminister befreit werden. Ausgestattet mit einer hinreichenden Personaldecke und hoffentlich künftig wieder attraktiv für die besten Absolventen, wird es der Justiz gelingen, für rechtliche Konflikte passgenaue und zügige Lösungen bei hoher Qualität anzubieten.

    Antwort

    1. Nach dem Besuch bei der Veranstaltung in Karlsruhe (bei der keine der von Dir erwähnten Entscheidungen Oliver in Betracht gezogen wurde), bin ich noch mehr als zuvor über die Idee der Konkurrenz und der aktuellen Rechtsprechung überrascht.
      Die Logik der Argumentation über die Existenz einer solchen Konkurrenz schien in dem Diskurs der Überzeugung gefolgt zu haben, dass die (vermeintlichen) Lösungen der Justiz für den Bürger und das Rechtssystem absolute Werte darstellen. Dies überrascht aus vielerlei Gründen.

      Zum ersten haben sich ADR Verfahren seit den 70er Jahren des XX Jh. in den meisten Ländern primär zwecks Justizentlastung entwickelt. Die Forderung und Förderung von Mediation seitens der Justiz existiert bis heute in vielen europäischen Ländern, wo die KollegInnen den Gedankengut von ADR und insbesondere von Mediation an sich für einen demokratischen Wert ansehen und u.a. hiermit die Mündigkeit der BürgerInnen unterstützen wollen.

      Zum zweiten unterscheidet sich die Justiz mit ihrer Obrigkeit und rechtlichen Verantwortung grundlegend von einer Mediation, in der Augenhöhe und selbstverantwortlichen Lösungen, prospektives (statt retrospektives) Vorgehen und psychologische wie soziologische Aspekte eines Konflikts wie seiner Lösung berücksichtigt werden können. Die Kraft einer Mediationsvereinbarung liegt in der Selbstverantwortung (und individuellen Passung) der kreierten Lösung, die in einem richterlichen Urteil (in seiner heutiger Form) nicht entstehen kann. Diese Komponente zu berücksichtigen würde den Auftrag an die Justiz übersteigern und geht auch in manchen Aspekten während der gerichtsnahen Mediationen verloren (siehe Forschungsarbeiten bei der Forschungsgruppe Mediation http://www.forschungsgruppe-mediation.de). In einer Ära, in der Verwaltung mancher Länder Transparenz schafft und sich traut, den Bürger als Klienten zu betrachten; in der BürgerInnen ihre Partizipation an der gesellschaftlichen Entwicklung immer mehr in Erwägung ziehen und mitgestalten wollen, entsteht die Frage, wie weit die Justiz gehen muss und ob die Interessen an finanzieller Ausstattung über die Klagen oder den Staat gedeckt werden sollen.

      Zum dritten – wie in dem Gespräch am 12.2. in KA erwähnt – bleibt das Bestehen der Rechtsordnung und Justiz zwar grundlegend wichtig und nach wie vor qualitativ und mit würdigenden Vergütung zu unterstützen. Laut Zukunftsvisionen ist es dennoch klar, dass Rechtsberatung zu den Dienstleistungen gehört, die in wenigen Dekaden nicht mehr in der heutigen Dimension existieren werden. Umso mehr wäre es m.E. sinnvoll, beide (gerichtliche und außergerichtliche) Ansätze komplementär ausführen und (wie z.B. bei ICC Mediation Rules verankert), diese beim Bedarf durch die Begleitung von Rechtsanwälten und (fakultative) Vollstreckbarkeit von Mediationsvereinbarungen unterstützen. Vor allem dennoch den Blick auf eigenes Entwicklungspotenzial in der Justiz zu fokussieren, statt draußen Ausschau zu halten. Es sind unterschiedliche Bedarfslagen, die gedeckt werden und bei Schnittstellen wäre ein vertiefter Austausch, Design Thinking oder … Mediation von Vorteil.

      Antwort

  5. Ich würde mich über mehr Offenheit für alternative Streitbeilegungsverfahren und für präventive Friedensarbeit in den Flüchtlingsunterkünften freuen. Bei Konflikten und Gewalttätigkeiten wird seitens der zuständigen Behörden eher mit Gegengewalt im Sinne von Aufrüstung reagiert und (mehr) Security und Polizei eingesetzt. Hat das schon irgendwann einmal Konflikte nachhaltig gelöst?
    Keiner kann wirklich wissen was in den Menschen vorgeht und was sie sich zu erfüllen versucht haben wenn es zu Auseinandersetzungen kommt. Oft wissen sie es selbst nicht einmal. Alternative Streitbeilegungsverfahren wie Mediation und die „gewaltfreie Kommunikation“ unterstützen dabei die Verbindungen zu sich selbst und zu den anderen herzustellen, Klarheit auf der Bedürfnisebene zu bekommen. Nur so können Konflikte nachhaltig vermieden und gelöst werden. Gelöst eben und nicht „im Namen des Gesetzes“ beendet. Frieden kann mit der Beendigung eines Konfliktes nicht wirklich entstehen.

    Antwort

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