14. November 2016

whistleblower

Bericht von der öffentlichen Diskussion zum Thema
„Whilstleblower – Helden oder Verräter in Staat und Wirtschaft?“

am Freitag, 14.11.2016 in Ludwigshafen am Rhein

 

Whistle blower: Helden oder Verräter? Zu diesem brisanten Thema hatte RechtGrün Rheinland-Pfalz gemeinsam mit dem Kreisverband Ludwigshafen von BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN zum Werkstattgespräch eingeladen.

Ohne Edward Snowden wüssten wir nicht, wie massenhaft die NSA Deutsche abhört. Ohne Bankmitarbeiter, die Daten zu deutschen Steuerflüchtlingen auf CDs brennen und diese an deutsche Länder verkaufen, entgingen dem Fiskus Einnahmen in Millionenhöhe. Mit Hinweisgebern (engl. Whistle blower) sprengt das Bundeskartellamt spektakulär millionenschwere Kartelle. Hinweisgeber befinden sich damit in einem Zwiespalt zwischen den Loyalitätspflichten ihren Arbeitgebern gegenüber und dem Informationsbedürfnis der Öffentlichkeit. Sie riskieren ihren Arbeitsplatz und gegebenenfalls auch eine strafrechtliche Verfolgung. Eine gesetzliche Grundlage zur Lösung dieses Konfliktes fehlt in Deutschland. Sind Hinweisgeber also Helden oder Verräter?

rauelu

RechtGrün Vorstandsmitglied Katharina Raue begrüßt die Gäste.

Nach der Begrüßung von Katharina Raue (Sprecherin Recht-Grün Rheinland-Pfalz) und Raik Dreher (Sprecher KV Ludwigshafen) gaben unter sachkundiger Moderation des rheinland-pfälzischen Umweltstaatssekretärs Dr. Thomas Griese Justizrat Rolf S. Weis (Vertrauensanwalt der Landesverwaltung Rheinland-Pfalz), Thomas Hartmann (Chief Compliance Officer der BASF SE) sowie Dr. Andreas Novak (Transparancy International Deutschland e.V.) Einblicke in die Praxis. Der Bundestagsabgeordnete Konstantin von Notz (BÜNDNIS 90/Die Grünen) ergänzte den politischen Blick und berichtete von seinen Bemühungen um ein Schutzgesetz für Hinweisgeber. Justizrat Weis berichtet, dass sich jährlich mehrere hundert Hinweisgeber an ihn wenden – persönlich oder anonym. Nicht alle Hinweise betreffen Korruption, das Thema für das er zuständig ist. Unzuständig ist er außerdem für die Kommunen und die Wirtschaft. In anderen Ländern sei der Vertrauenswalt auch hier Ansprechpartner und gebe Hinweise auch an die Kommunen und die Unternehmen weiter, so Justizrat Weis. Eine solche ergänzende Stellung des Vertrauensanwalts konnte sich auch Thomas Hartmann vorstellen.

podium2lu

Moderator Staatssekretät Dr.Thomas Griese, MdB Konstantin von Notz, Dr. Andreas Novak (Transparancy International)

Er berichte, dass die Hinweisgeber für die BASF SE ein Baustein des Compliance Systems seien. Die BASF habe eine wertebasierte Unternehmenskultur aufgebaut und ermutige zu Hinweisen auf integritätswidriges Verhalten. Sie unterhalte weltweit Hotlines zu externen Anwälten, um die Sicherheit für Hinweisgeber zu gewährleisten. Durch seine eigene Zuordnung zum Vorstandsvorsitzenden könne gegen Integritätsverstöße effizient vorgegangen werden. Dr. Novak hält eine gesetzliche Regelung zum Schutz von Hinweisgebern für unumgänglich. In diesen Zusammenhang gehörten die Gesetzentwürfe, die die GRÜNEN in den letzten Jahren im Deutschen Bundestag eingebracht hätten. Er berichtete, dass es solche Regelungen in vielen Staaten gäbe.

podiumlu

In den USA liefen sie durch ein entgegengesetztes Gesetz in Fällen wie dem von Snowden ins Leere. In einigen Staaten erhielten Hinweisgeber einen bestimmten Prozentsatz des von ihnen aufgedeckten Schadens als Entschädigung. Einen Weg den Dr. Novak ebenso wie Konstantin v. Notz kritisch sieht. Aus dem Publikum wurde statt dessen eine immaterielle Belohnungskultur gefordert. Das Publikum, in dem sich Kammervertreter, IT-Fachfrauen, Juristen, GRÜNE, Polizisten, Rechtsanwälte ebenso wie Vertreter der CDU-nahen Juristenvereinigung befanden, beteiligt sich fachkundig an der Debatte. Ausgesprochen kontrovers diskutiert wurde die Frage, ob es eine Pflicht zum Hinweisgeben geben soll. Dr. Griese berichtete aus seiner früheren Tätigkeit als Arbeitsrichter, dass eine solche bei leitenden Angestellten durchaus zu den Pflichten gegenüber den Arbeitgebern gehören kann. In der Abschlussrunde gab es eine erste Auswirkung der Diskussionsrunde: Justizrat Weis kündigte an, der Landesregierung vorzuschlagen, die Zuständigkeit des Vertrauensanwalts auch auf Kommunen und Unternehmen im Land auszuweiten.

foyerlu

Advertisements