25. April 2018

Öffentliche Diskussion:
„Unterbringung in einem psychiatrischem Krankenhaus
nach § 63 StGB – was hat die Gesetzesnovelle vom 01.08.2016 gebracht ?“

Mittwoch, 25. April 2018 um 18.00Uhr
Lagerhalle (Spitzboden), Rolandsmauer 26,
49074 Osnabrück

 

Programm

Begrüßung:

Thomas Klein, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Strafrecht, Osnabrück

Diskussion im Fishbowl

Otmar Binder, Facharzt für Psychiatrie, Chefarzt Ameos Klinikum für forensische Psychiatrie, Osnabrück

Mario von Häfen, Richter am Oberlandesgericht Oldenburg, Beschwerdegericht in Unterbringungssachen

Moderation: Thomas Klein


Hintergrund und Fragestellungen:

Thomas Fischer, Bundesrichter a.D. führt in „seinem“ Kommentar des Strafgesetzbuches aus:

„Am 31.03.2006 befanden sich in Deutschland (nur alte Bundesländer) ca. 3000 Personen im Vollzug einer Maßregel nach § 63 StGB. 2010 waren es 4750, 2013 waren es etwa 6730. Die Verweildauer ist seit 2000 stark gestiegen. Das ist ein Ergebnis des seit Ende der 90’er Jahre stetig ansteigenden Sicherheitsdenkens. Erst in jüngster Zeit und nach breiter öffentlicher Diskussion von Einzelfällen (insbesondere der Fall Mollath) ist das Bewusstsein gestiegen, dass weder bloße Therapiebedürftigkeit noch die allgemeine Gefahr möglicher zukünftiger Taten geringeren Gewichts den Eingriff rechtfertigen können, den die nicht selten jahrzehntelange Einsperrung in ein psychiatrisches Krankenhaus bedeutet. Auch das BVerfG hat in einer
Reihe von Entscheidungen eine zu großzügige Anordnungspraxis bemängelt und namentlich die stärkere Beachtung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes angemahnt. Die Gesetzesänderung von 2016 soll diese Rechtsprechung umsetzen.“ (vgl. Fischer, 65. Auflage 2018, § 63 StGB, Rn. 1)

Hat sich die Unterbringung in der Psychiatrie seit dem August 2016 – aus ärztlicher und aus juristischer Sicht – verändert ?

Welche Auswirkungen haben die gesetzlich festgelegten Zeiträume für die Einholung von Gutachten (§ 463 Abs. 4 StPO) und für die Verhältnismäßigkeitsprüfung (§ 67 d Abs. 6 StGB) im Einzelfall ?

Wohin geht die Entwicklung: Mehr Freiheit oder mehr Sicherheit ? Oder bleibt alles beim Alten ? 

 

 

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