30. April 2015

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Bericht von Öffentlichen Diskussion
„Strafrecht zwischen Symbolpolitik und Ultima Ratio“
und der 1. Mitgliederversammlung

am Donnerstag, 30. April 2015 in Berlin.

Zeitgleich mit dem Deutschen Juristentag, der im September 2014 in Hannover stattfand, haben Juristinnen und Juristen von Bündnis 90/DIE GRÜNEN den überparteilichen Verein „RechtGrün – Verein grüner und grünnaher JuristInnen“ gegründet. In diesem Verein kann jeder und kann jede Mitglied werden, der oder die einen juristischen Hintergrund oder juristisches Interesse hat.

Nun fand in Berlin, in der Bremer Landesvertretung, die erste Versammlung der ca. fünfzig Mitglieder des Vereins aus Politik, Praxis und Wissenschaft statt. Bereits zu Beginn des Treffens war eine starke Aufbruchsstimmung wahrnehmbar. Die anwesenden Mitglieder sprachen sich für eine stärkere Vernetzung von Juristinnen und Juristen aus, die sich für Rechtspolitik interessieren. Auch bestand deutliches Interesse daran, sowohl grundsätzliche als auch aktuelle Rechtsfragen vertieft juristisch zu diskutieren.

Mitgliederversammlung

Regen Anklang fand die anschließende öffentliche Veranstaltung. Hieran haben aus der Politik auch die Justizministerin von Niedersachsen, Antje Niewisch-Lennartz, der Justizminister von Thüringen, Dieter Lauinger, der Justizsenator von Hamburg, Dr. Till Steffen, der Bundestagsabgeordnete Hans-Christian Ströbele, der rechtspolitische Sprecher der Grünen Landtagsfraktion Baden-Württemberg, Jürgen Filius, sowie die Sprecherin und der Sprecher der Grünen Bundesarbeitsgemeinschaft Demokratie und Recht, Yvonne Plaul und Torsten Mahncke, sowie aus der Justiz unter anderem der BGH-Richter Dr. Claudio Nedden-Boeger teilgenommen. Vorstandsmitglied Katharina Raue, justizpolitische Sprecherin der Grünen Landtagsfraktion Rheinland-Pfalz, konnte wegen wichtiger Plenartermine nicht an der Veranstaltung teilnehmen.

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In ihrer Begrüßung benannte die Vorsitzende Ingrid Hönlinger als Anliegen des Vereins, grüner Rechtspolitik ein klares Profil zu geben. Der Verein verstehe sich als Diskussions- und Vernetzungsplattform für eine Rechtspolitik, die ökologisch, ökonomisch und sozial bewusst sei. Die Vereinsmitglieder würden sehr genau auf die Einhaltung der Grund- und Menschenrechte achten, auch in Deutschland. Mit Blick auf den NSA- und BND-Skandal führte die ehemalige Bundestagsabgeordnete aus: „Wir müssen alle unsere Sinne stärken, damit die Freiheit nicht der Sicherheit geopfert wird.“

Veranstaltung

Anschließend führte Vorstandsmitglied Renate Künast in das Diskussionsthema „Strafrecht zwischen Symbolpolitik und Ultima Ratio“ ein. Die Vorsitzende des Ausschusses für Recht und Verbraucherpolitik im Deutschen Bundestag sagte: „Strafrecht greift nur dann ein, wenn Rechtsgüter verletzt werden. Es schützt das Leben, die körperliche Unversehrtheit, die sexuelle Selbstbestimmung, die Ehre, den persönlichen Geheimbereich und vieles mehr.“ Das von der Bundesregierung geplante Antidopingesetz solle die Fairness und Chancengleichheit bei Sportwettbewerben sichern. Dieses Interesse sei weder allgemeingültig noch von so hohem Rang wie die anderen strafrechtlich geschützten Rechtsgüter. Es handle sich deshalb um eine ungerechtfertigte Ausweitung des Strafrechts. Auch die Strafbarkeit der Beihilfe beim Suizid sei nicht erforderlich.

Renate Künast forderte stattdessen mehr Fürsorge statt mehr Strafrecht. Anders sei dies bei der Umsetzung der Istanbul-Konvention des Europarates und der daraus resultierenden Frage, ob der Paragraf 177 StGB (sexuelle Nötigung, Vergewaltigung) reformiert werden müsse. Hier bestehe tatsächlich eine Schutzlücke und zwar dort, wo das (meist weibliche) Opfer sich in den Augen des Gerichts nicht genügend nach einem klassischen Muster wehre.

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Die Vereinsvorsitzende Katja Keul, rechtspolitische Sprecherin der Grünen Bundestagsfraktion, lud die Anwesenden im Anschluss zum Gespräch im Rahmen einer Fishbowl ein.

Diese Einladung nahmen die Besucherinnen und Besucher der Veranstaltung gerne an. Es folgte ein hochkarätiges Gespräch darüber, ob und inwiefern neue Strafrechtsvorschriften zu einer Verbesserung des Zusammenlebens in Deutschland führen oder sogar kontraproduktiv sein können. Gerne ergriffen auch die Justizministerin und die Justizminister von Bündnis 90/DIE GRÜNEN das Wort und sprachen über das Strafrecht im Bereich Doping, Schwarzfahren und Wohnungseinbrüche. „Einigkeit bestand daran, dass das Strafrecht die Prävention von rechtswidrigen Taten und den ausreichenden Einsatz von Polizeikräften nicht ersetzen könne“, erklärte Katja Keul. Der Schatzmeister von RechtGrün, Jörg Tillmanns, wies darauf hin, dass die Ahndung neuer Strafrechtsvorschriften zusätzliche Investitionen in die Justiz voraussetze. Für den Geschäftsführer des Vereins, Lukasz Batruch, war wichtig, dass die grundsätzliche Zurückhaltung der Grünen gegenüber weiteren Verschärfungen des Strafrechts auch dann gelten müsse, wenn es um die Ahndung von Angriffen auf Grüne Herzensthemen, wie zum Beispiel den Minderheitenschutz, gehe.

Ausklang

Die Teilnehmenden an der Veranstaltung waren vom hohen Niveau der Diskussion begeistert und setzten die Gespräche in lockerer Atmosphäre bei Sekt und Selters fort.

Debattenbeitrag zur Diskussion von Katja Keul, MdB

Veranstaltungsflyer

 

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