Der Verein

Zeitgleich mit dem 70. Deutschen Juristentag, der im Zeitraum 16.-19.09.2014 in Hannover stattfand, haben Juristinnen und Juristen den Verein „RechtGrün – Verein grüner und grünnaher JuristInnen“ gegründet.

Zweck des bundesweit aktiven gemeinnützigen Vereins ist die allgemeine Förderung eines demokratischen Staatswesens, die Stärkung des freien, demokratischen und sozialen Rechtsstaats in Deutschland und in Europa sowie die Volks- und Berufsbildung, außerdem die Förderung der Juristenausbildung.

Die Mitglieder des Vereins eint der Wille nach mehr Demokratie und sozialer Gerechtigkeit, das Gebot einer umfassenden Verwirklichung der Grund- und Menschenrechte, das Engagement für Frieden und Abrüstung, die Gleichstellung von Frauen und Männern, der Schutz von Minderheiten, die Bewahrung der Natur sowie die Grundvorstellung von umweltverträglichem Wirtschaften und Zusammenleben.

Vorsitzende des Vereins sind die Rechtsanwältinnen Ingrid Hönlinger aus Baden-Württemberg, ehemals Abgeordnete und Mitglied im Rechtsausschuss des Deutschen Bundestags, und Katja Keul aus Niedersachsen, Abgeordnete und rechtspolitische Sprecherin von Bündnis 90/DIE GRÜNEN und Mitglied im Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz im Deutschen Bundestag.

Schatzmeister ist Jörg Tillmanns, Richter am Oberlandesgericht Frankfurt am Main. Weitere Vorstandsmitglieder sind die Abgeordneten Renate Künast aus Berlin, Vorsitzende des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz im Deutschen Bundestag, und Katharina Raue, Rechtsanwältin und rechtspolitische Sprecherin von Bündnis 90/DIE GRÜNEN im Landtag von Rheinland Pfalz.

Unter den Gründungsmitglieder sind auch die niedersächsische Justizministerin Antje Niewisch-Lennartz und der baden-württembergische Landtagsabgeordnete Jürgen Filius.

Foto: Abstimmung über die Vereins-Satzung. Von links nach rechts: Renate Künast, Iris Keller, Katharina Raue, David Profit, Jörg Tillmanns, Jürgen Filius, Antje Niewisch-Lennartz, Ingrid Hönlinger, Katja Keul, Lore Schmidt, Lukasz Batruch.

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Ein Kommentar

  1. Die Idee finde ich gut. Deutschland braucht ein starkes rechtliches Gegengewicht zu den momentan auch teilweise irrsinnigen Gesetzgebungen die wässrig oder zuviel Spielraum für Klimasünder, Kriegspolitik usw. bilden. Der starke Rechtsruck über Polen weitere EU Staaten, den ausgehebelten Rechtssystemen in Russland, Türkei usw. erfordert starke Präventionen in Deutschland. Da hier scheinbar (auch durch) unser Bildungssystem, und Werteverlust eine Generation heranwächst die alles andere als Weltoffen zu werden scheint. Ich hoffe ihr findet gute Lösungen und eine Menge Stoff für Klagen, solange unser System nicht durch die Wahl von Rechten wie in Polen ausgehebelt werden, sollte die Zeit für Verbesserungen und Stabilität genutzt werden. Alles in allem finde ich die momentane globale Situation und auch die nationalen Entwicklungen beunruhigend.

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