Debattenbeitrag

zur Diskussion „Strafrecht zwischen Symbolpolitik und Ultima Ratio“
am 30. April 2015 in Berlin

Katja Keulvon Katja Keul, MdB

1. These
Wir leben in Zeiten gefühlter Unsicherheit. Der nächste Terroranschlag scheint nur eine Frage der Zeit. Der Staat steht unter politischem Druck zu zeigen, dass er etwas tut gegen diese Unsicherheit, und das tut er auf dem einfachsten Wege: ein Weg, der erstmal kein Geld kostet: wir erweitern und verschärfen Straftatbestände. Nicht etwa, weil sich unsere Vorstellungen von strafbarem Unrecht geändert hätten, sondern rein zur Gefahrenabwehr.

Es verschwimmen die Zuständigkeiten von Strafrecht und Polizeirecht, von Prävention und Repression. Nicht mehr der Unrechtsgehalt einer Tat ist maßgebend für die Frage, welche Mittel zur Ahndung möglich sind, sondern umgekehrt: um die Ermittlungen zu ermöglichen, werden neue Unrechtstatbestände definiert. So erhöhen wir bspw. den Strafrahmen, damit wir den Verdächtigen einer Vorbereitungstat auch schon in Untersuchungshaft nehmen können, obwohl sich die Legitimation von Haft vielmehr nach dem Unrecht richten müsste. Wer das Strafrecht zum Mittel des Polizeirechts degradiert, stellt den Rechtsstaat auf den Kopf!

2. These
Die Dominanz des Sicherheitsdenkens vernebelt zunehmend den eigentlichen Kern des Strafrechts: die Benennung und Ahndung von in der Vergangenheit begangenem individuellen Unrecht als ultima ratio der staatlichen Sanktionen. Dieser Dominanz etwas entgegen zu setzen, ist die Aufgabe der Rechtspolitik.

Nicht umsonst hat man sich in unserem Rechtsstaat für die Trennung von Innen- und Justizressort entschieden: damit Recht und Freiheit nicht dem Sicherheitsbedürfnis zum Opfer fallen. Am Verhältnis zwischen Innen und Justiz können wir so den Zustand unserer Republik ablesen. Wo die einen für Sicherheit zuständig sind, sind die anderen berufen, Recht und Freiheit zu verteidigen. Die Information darüber, dass die Mehrheit der Landesinnenminister für die Vorratsdatenspeicherung sind, ist daher nicht entscheidend. Dass die Justizminister dazu nicht befragt werden, entlarvt den Berichterstatter.

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